21.12.2022

1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 13.12.2022 folgende 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt erlassen:

§ 1

§ 1 (Graberwerb)

(1) § 1 Absatz A) wird wie folgt gefasst:

„Die Gebühr für den Erwerb einer Grabstätte setzt sich aus der Gebühr für die Grabnutzung und der Friedhofsunterhaltungsgebühr zusammen. Bei den Grabstätten der Ziffern 1.b, 1.c, 2.d, 2.e und 2.f werden zusätzlich Erstellungsgebühren und Grabfeldunterhaltungsgebühren erhoben.

		€	€	€	€	€
		Grabnutzung:	Grabfeldunterhaltung:	Erstellung:	Friedhofsunterhaltung:	Gesamtgebühr:
1	Reihengrabstätten
1.a	Reihengrabstätten für Erdbestattungen	240,00	---	---	1.080,00	1.320,00
1.b	Baumbezogene Urnenreihengräber in Gemeinschaftsanlage	20,00	700,00	850,00	1.080,00	2.650,00
1.c	Urnenreihengräber im Baumhain (Gemeinschaftslage)	20,00	200,00	834,00	1.080,00	2.134,00
2	Wahlgrabstätten
2.a	Kindergräber bis zum vollendeten 5. Lebensjahr	80,00	---	---	675,00	755,00
2.b	Urnenwahlgräber, 4-stellig	100,00	---	---	1.350,00	1.450,00
2.c	Urnengrabstätten in Rasenanlage, 2-stellig	50,00	--	--	1.350,00	1.400,00
2.d	Urnengrabstätten in Gemeinschaftsanlage, 2-stellig	50,00	1.230,00	874,00	1.350,00	3.504,00
2.e	Urnenwahlgräber in Kolumbarienanlagen (oberirdisch)	25,00	560,00	2.540,00	1.350,00	4.475,00
2.f	Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlagen, 4-stellig	100,00	1.200,00	1.232,00	1.350,00	3.882,00
2.g+h	Wahlgräber (Rasenanlage oder mit Bodendecker)	300,00	---	---	1.350,00	1.650,00
2.i+j	parkartige Wahlgräber (Rasenanlage oder mit Bodendecker)	625,00	---	---	1.350,00	1.975,00
2.l	Urnenwahlgräber, pflegeleicht, 4-stellig	100,00	1.370,00	95,00	1.350,00	2.915,00
2.m	Wahlgräber (Rasenlage), pflegeleicht	300,00	1.370,00	108,00	1.350,00	3.128,00
2.n	Sternenkindergrab	71,00	---	---	150,00	221,00
3.	Anonyme Grabstätten
3.a	Urnengrabstätten	20,00	--	--	1.080,00	1.100,00
3.b	Erdgrabstäten	240,00	---	---	1.080,00	1.320,00

Leistungsmerkmale der einzelnen Gebühren

Grabnutzungsgebühr:

Nutzung einer anteiligen Fläche des Friedhofes für eine festgelegte Zeit. Zu Grunde gelegt ist eine Gebühr pro m2 in Höhe von 4,20 € p.a.

Grabfeldunterhaltungsgebühr: (nur bei Urnengemeinschaftsanlagen):

Frühjahr-, Sommer-, Herbst- und Winterwechselflor in den dafür gefertigten Flächen, Säuberung der Wege, Plätze und Kieselflächen, Baumprüfung, Grabsteinsäuberung, bei Bedarf Rückschnitt oder Austausch der Rahmenbepflanzung, Pflegegänge (u.a. Wildkrautbeseitigung, Laubentfernung, Entfernen abgestorbener Pflanzenteile).

Erstellungsgebühr (nur bei Urnengemeinschaftsanlagen):

Gestaltung und Erstellung der Anlage, Baum- und Rahmenbepflanzung, Einbringen von Findlingen und Kieselbelägen, Pflaster- und Wegebauarbeiten, Bereitstellung von Grabliegeplatten bzw. Grabstelen für die Aufnahme der Daten der Verstorbenen, Pflanzung von bodendeckenden Pflanzen, Erstbeschriftung.

Friedhofsunterhaltungsgebühr:

Verkehrssicherungspflicht für das gesamte Gelände u.a. Grabsteinprüfungen, Wegekontrolle, Baumprüfungen, Winterdienst. Unterhaltung/Pflege der Grünflächen: Rasenpflege, Baum-, Gehölz- und Rabatten Pflege, Reparaturarbeiten an Wegen. Instandhaltung von Schöpfstellen, Entsorgungsplätzen und Bankstellen.

Getrennte Entsorgung von Abfällen (Grün, Restmüll) Instandhaltung von Gebäuden, Einrichtungen und aller für die Arbeiten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Geräte.“

§ 2

§ 2 (Beisetzungs- und Bestattungsgebühren zzgl. der bestattungsbedingten gärtnerischen Herrichtung)

(1) In § 2 wird die Tabelle wie folgt ersetzt:

		€	€	€
		Bestattungsgebühr	Gärtner. Herrichtung	Gesamtgebühr
1.	Reihengrabstätten
1.a	Reihengrabstätten für Erdbestattungen	636,00	171,00	807,00
1.b	Baumbezogene Urnenreihengräber in Gemeinschaftsanlage	83,00	---	83,00
1.c	Urnengräber im Baumhain (Gemeinschaftanlage)	83,00	---	83,00
2.	Wahlgrabstätten
2.a	Kindergräber	166,00	96,00	262,00
2.b	Urnenwahlgräber 4.stellig	83,0	77,00	160,00
2.c	Urnengrabstätten in Rasenanlage, 2-stellig	83,00	77,00	160,00
2.d	Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlage, 2-stellig	83,00	---	83,00
2.e	Urnenwahlgräber in Kolumbarien-Anlagen (oberirdisch)	83,00	---	83,00
2.f	Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlagen, 4-stellig	83,00	---	83,00
2.g+i	Wahlgäber im Rasenfeld	636,00	171,00	807,00
2.h+j	Wahlgräber mit Bodendecker	466,00	494,00	960,00
2.l	Urnenwahlgräber, pflegeleicht, 4-stellig	83,00	---	83,00
2.m	Wahlgräber (Rasenlage), pflegeleicht	363,00	---	636,00
3.	Anonyme Grabstätten
3.a	Urnengrabstätten	83,00	77,00	160,00
3.b	Erdgrabstätten	636,00	431,00	1.067,00

§ 3

§ 3 (Ausgrabungen und Umbettungen)

(1) § 3 Absatz 1. wird wie folgt gefasst:

„Ausgrabungen von Leichen werden der bzw. dem Nutzungsberechtigten nach Auslagenersatz der beauftragten Firma berechnet. Die Verwaltungsgebühr für die Antragsbearbeitung ergibt sich aus § 6 Ziffer 3.3 dieser Gebührensatzung.

Ausgrabungen von Särgen und Urnen 100,00 €“

§ 4

§ 4 (Benutzung der Friedhofseinrichtungen)

(1) § 4 wird wie folgt gefasst:

1. Benutzung der Friedhofseinrichtungen 92,00 €

Die Gebühr fällt bei jeder Beisetzung bzw. jedem Bestattungstermin an und beinhaltet die Möglichkeit zur Aussegnung, zur Verabschiedung und zur Nutzung des Kapellenvorraumes.

2. Benutzung der Kapelle 182,00 €

3. Benutzung des Waschraums 106,00 €

§ 5

§ 6 (Sonstige Leistungen)

(1) § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für die Prüfung und Genehmigung der eingereichten Entwürfe, die erforderlichen Kontrollen sowie das Entfernen von Grabmalen werden folgende Gebühren erhoben:

€

1. Grabmalprüfung

1.1 Liegeplatte, Abdeckplatte für Beetflächen 55,00

1.2 Prüfung Anträge auf Grabumrandung 55,00

1.3 Grabmal mit Fundament 107,00

1.4 Nachschrift 55,00

2. Grabmalprüfung inkl. Abräumen Grabmal (nur Reihengräber)

2.1 Liegeplatte 118,00

2.3 Grabmal 387,00

2.4 Einfassung 118,00

3. Sonstige Leistungen

3.1 Kühlraumnutzung 41,00