Aktionstag »Kommunen am Limit«

Wenn die Kommunen in Deutschland am Limit sind – oder gar in die Knie gehen –, dann trifft das Dich und uns alle. Feuerwehr, Schulen, Kitas, ÖPNV, Sport vor Ort und vieles mehr: In den Kommunen erleben die Menschen unmittelbar die Auswirkungen und das Funktionieren staatlichen Handelns. Oder eben nicht.

Norderstedt beteiligt sich heute (22. Juni) am bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“.
Die zentrale Forderung der kommunalen Landesverbände im Namen der Städte, Gemeinden und Landkreise im Norden lautet, den Kommunen wieder einen ausreichenden finanziellen Spielraum zu verschaffen. So sollte demnach durch den Bund der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer befristet um 10 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde das aktuelle Defizit der kommunalen Haushalte in Höhe von 30 Milliarden Euro ausgleichen. Vom Land wird unter anderem gefordert, die Kürzungen bei den Mitteln für die Städtebauförderung, den Straßenbau und den ÖPNV zurückzunehmen.

Norderstedts Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder: „Aus Sicht von uns Kommunen ist es kurz vor zwölf. Wir brauchen eine stabile finanzielle Ausstattung, um handlungsfähig zu bleiben. Natürlich sind die Kommunen allerorts in Konsolidierungsgesprächen, so auch wir in Norderstedt. Ohne strukturelle Veränderungen in der Gesamtfinanzierung wird das aber nicht reichen. Deshalb setzen wir heute ein Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unterstützen den bundesweiten Aktionstag!“