4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt

4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt

(Gebührensatzung Schmutzwasserbeseitigung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2024 (GVOBl. Schl.-H. 2024, S. 404); der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. S. 564) und der §§ 1 und 2 Gesetz zur Ausführung des Abwasser-abgabengesetzes vom 13.11.2019 (Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften) wird nach Be-schlussfassung durch die Stadtvertretung vom 25.03.2025 folgende vierte Nachtragssatzung erlassen:

§ 1

§ 10 (Gebührensatz) enthält folgende Fassung:

§ 10

Gebührensatz

Der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt 2,39 € pro m3 Schmutzwasser.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt zum 01.04.2025 in Kraft.

Norderstedt, den 31.03.2025
Stadt Norderstedt

gez.



Katrin Schmieder

Oberbürgermeisterin