3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt

3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt
Präambel
Aufgrund der §§ 4 Absatz 1 Satz 1, 17 Absatz 2 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2024, GVOBl. S. (957) §§ 3 Absatz 4, 5 Absatz 1 und 2, 22 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) in der Fassung vom 18.01.1999 (GVOBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2022 (GVOBl. S. 1002), und der §§ 17, 20 Absatz 2 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBL. I S. 212), zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56), §§ 1, 2, 4, 5 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022, GVOBl. S. 564), sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg zwischen dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt vom 24.08.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 25.03.2025 die folgende dritte Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt erlassen.
§ 1
§2
Benutzungsgebühren
(1) § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Höhe der laufenden Benutzungsgebühr wird nach der Anzahl und dem Nutzungsinhalt der angemeldeten Abfallbehälter sowie nach der Häufigkeit der Entleerungen berechnet. Die nach Monaten bemessenen Gebühren werden nach vollen Monatsbeträgen für jeden angefangenen Monat berechnet. Die Gebühren betragen:

Gebühren Privathaushalte

Behälter aus dem Gewerbeabfallbereich, die keine Zusatzleistungen (z.B. Entsorgung sperri­ger Abfälle, Strauchwerk, etc.) in Anspruch nehmen.

PPK = Papier, Pappe, Kartonagen

Wertstoffe = stoffgleiche Nichtverpackungen, gelbe Tonne/ gelber Sack

UFC = Unterflurcontainer

Stk. = Stück

Kombinationen der Rest-, Bioabfall- und Papierbehälter können nur ohne bzw. mit gleichartigem Transportweg gewählt werden. Ausgenommen hiervon sind die 1.100 l-Papierbehälter. Der Transportweg ist auf eine Länge von höchstens 150 m begrenzt (§ 14 Absatz 2 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt).

Ein MGB darf auf der Grundstücksgrenze stehen, wenn

a)   die Grundstücksgrenze direkt an die Fahrbahn mündet. Ausgenommen hiervon sind MGBs in Müllboxen.

b)   der Gehweg zwischen der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn schmaler als 2,00 m ist.

c)   dies auf Grund von Baustellen im öffentlichen Raum bzw. Gefahrensituationen erforderlich ist.

Transportweg ist der Weg von der an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden vorderen Grundstücksgrenze bis zum Standort des Abfallbehälters auf dem Grundstück, soweit keine ordnungsgemäße Befahrbarkeit durch ein Entsorgungsfahrzeug gegeben ist. Bei befahrbaren Wohnwegen gilt die Kante des Wohnweges als Fahrbahnkante.

(2) §2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Der Betrag 115,00 € wird durch den Betrag 130,00 € ersetzt.

(3) §2 Abs.4 wird wie folgt gefasst:

„Für jede von dem/der Grundstückseigentümer*in oder einer/eines Beauftragten veranlasste

Änderung der Behälterausstattung mit Ausnahme der erstmaligen Anmeldung zur Abfallent-sorgung eines Grundstücks und der Ummeldung anlässlich eines Besitzer*innenwechsels wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € erhoben.

Das gilt auch bei einer befristeten Abmeldung von der Abfallentsorgung. Hier wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € erhoben. Dabei werden 25,00 € für die Abholung der Behälter und 25,00 € für die Auslieferung der Behälter erhoben.

Bei einer befristeten Abmeldung von der Abfallentsorgung werden alle auf dem betreffenden Grundstück befindlichen Rest- und Bioabfallbehälter vom Betriebsamt eingezogen und nach Ablauf der Befristung wieder ausgeliefert.”

§ 2

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.

Norderstedt, den 31.03.2025

Stadt Norderstedt

gez.

Katrin Schmieder

Oberbürgermeisterin