2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt

2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt

Präambel

Aufgrund der §§ 4 Absatz 1 Satz 1, 17 Absatz 2 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz v. 14.07.2023 (GVOBl. S. 308), §§ 3 Absatz 4, 5 Absatz 1 und 2, 22 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) in der Fassung vom 18.01.1999 (GVOBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2022 (GVOBl. S. 1002), und der §§ 17, 20 Absatz 2 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBL. I S. 212), zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56), §§ 1, 2, 4, 5 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022, GVOBl. S. 564), sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg zwischen dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt vom 24.08.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 12.12.2023 die folgende Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt erlassen.

§ 1

(Allgemeines)

§ 1 wird entsprechend der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetes vom 23.10.20 wie folgt gefasst:

„Zur Deckung der Aufwendungen für die Verwaltung sowie den Betrieb und die Unterhaltung von städtischen Abfallentsorgungseinrichtungen einschließlich der Abschreibung und Verzin­sung des Anlagekapitals, der Kosten für den Einsatz Drittbeauftragter (Abfallbeförderer und - entsorger) einschließlich des Aufwandes für die Abfallberatung, die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Abfallverwertung und das Ablagern von Abfällen sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Behandelns und Lagerns werden für die Abfallwirtschaft nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.“

§ 2

(1) § 2 (Benutzungsgebühren) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Höhe der laufenden Benutzungsgebühr wird nach der Anzahl und dem Nutzungsinhalt der angemeldeten Abfallbehälter sowie nach der Häufigkeit der Entleerungen berechnet. Die nach Monaten bemessenen Gebühren werden nach vollen Monatsbeträgen für jeden angefangenen Monat berechnet. Die Gebühren betragen:

Gebühren Privathaushalte

Entleerungsryhthmus	Behältervolumen	Restabfall	Bioabfall	PPK/Werstoffe	Einheit
	Abfallsäcke	4,63 €	2,68 €	-	Stk.
	40 l	5,17 €	3,08 €	-	monatlich
2- wöchentlich	60 l	7,75 €	4,63 €	-	monatlich
	80 l	10,34 €	6,17 €	-	monatlich
	120 l	15,51 €	9,25 €	-	monatlich
	240 l	31,01 €	18,51 €	-	monatlich
	1.100 l	142,14 €	-	-	monatlich
	UFC 2 m3	258,44 €	154,21 €	64,00 €	monatlich
	UFC 3 m3	387,66 €	231,32	64,00 €	monatlich
	UFC 4 m3	516,88 €	308,43 €	64,00 €	monatlich
	UFC 5 m3	646,09 €	385,53 €	64,00 €	monatlich
4-wöchentlich	40 l	2,58 €			monatlich
	60 l	3,88 €			monatlich
	80 l	5,17 €			monatlich
	120 l	7,75 €			monatlich
	240 l	15,51 €			monatlich
Bedarfsentleerung	240 l	14,28 €	14,28 €		pro Entleerung
	1.100 l	65,64 €			pro Entleerung

Transportgebühren
Rest- und Bioabfall		Behältergrößen
2-wöchentlich	40-120 l	240 l	1.100 l	Einheit
bis 15m	1,57 €	3,13 €	14,35 €	monatlich
15-30m	3,13 €	6,26 €	28,70 €	monatlich
30-45m	4,70 €	9,39 €	43,05 €	monatlich
45-60m	6,26 €	12,52 €	57,40 €	monatlich
60-75m	7,83 €	15,65 €	71,75 €	monatlich
75-90m	9,39 €	18,79 €	86,10 €	monatlich
90-105m	10,96m	21,92 €	100,45 €	monatlich
105-120m	12,52 €	25,05 €	114,80 €	monatlich
120-135m	14,09 €	28,18 €	129,15 €	monatlich
135-150m	15,65 €	31,31 €	143,50 €	monatlich

Papier + Pappe Restabfall		Behältergrößen
4-wöchentlich	40-120 l	240 l	1.100 l	Einheit
bis 15 m	0,78 €	1,57 €	7,18 €	monatlich
15-30 m	1,57 €	3,13 €	14,35 €	monatlich
30-45 m	2,35 €	4,70 €	21,53 €	monatlich
45-60 m	3,13 €	6,26 €	28,70 €	monatlich
60-75 m	3,91 €	7,83 €	35,88 €	monatlich
75-90 m	4,70 €	9,39 €	43,05 €	monatlich
90-105 m	5,48 €	10,96 €	50,23 €	monatlich
105-120 m	6,26 €	12,52 €	57,40 €	monatlich
120-135 m	7,04 €	14,09 €	64,58 €	monatlich
135-150 m	7,83 €	15,65 €	71,75	monatlich

Behälter aus dem Gewerbeabfallbereich, die keine Zusatzleistungen (z.B. Entsorgung sperri­ger Abfälle, Strauchwerk, etc.) in Anspruch nehmen.

PPK = Papier, Pappe, Kartonagen

Wertstoffe = stoffgleiche Nichtverpackungen, gelbe Tonne/ gelber Sack

UFC = Unterflurcontainer

Stk. = Stück

Kombinationen der Rest-, Bioabfall- und Papierbehälter können nur ohne bzw. mit gleicharti­gem Transportweg gewählt werden. Ausgenommen hiervon sind die 1.100 l-Papierbehälter. Der Transportweg ist auf eine Länge von höchstens 150 m begrenzt (§ 14 Absatz 2 der Sat­zung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt).

Ein MGB darf auf der Grundstücksgrenze stehen, wenn

a)   die Grundstücksgrenze direkt an die Fahrbahn mündet. Ausgenommen hiervon sind MGBs in Müllboxen.

b)   der Gehweg zwischen der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn schmaler als 2,00 m ist.

c)   dies auf Grund von Baustellen im öffentlichen Raum bzw. Gefahrensituationen erforderlich ist.

Transportweg ist der Weg von der an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden vorderen Grundstücksgrenze bis zum Standort des Abfallbehälters auf dem Grundstück, soweit keine ordnungsgemäße Befahrbarkeit durch ein Entsorgungsfahrzeug gegeben ist. Bei befahrbaren Wohnwegen gilt die Kante des Wohnweges als Fahrbahnkante.“

(2) § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

„Bedarfsentleerungen von Bioabfallbehältern unter 240 l Fassungsvermögen und Unterflurcontainern werden nach Auslagenersatz berechnet.“

§ 3

(1)    § 4 (Gebühren für die Gestellung und die Beförderung von Containern sowie Big Bags) Absatz 4 wird wie folgt neu gefaßt:

„Die Mietgebühr pro Container beträgt einheitlich für alle Größen jeweils 45,00 € pro Monat.“

(2)    § 4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefaßt:

„Die Anschaffungs- und Entsorgungskosten für Big Bags werden nach Auslagenersatz erhoben. Für die Beförderungsleistung eines Big Bags erhebt die Stadt Norderstedt eine Gebühr in Höhe von 27,00 €.“

§ 4

(1) § 6 (Gebühren für sonstige Abfälle und Verwaltungskostenaufschlag) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

„Die Stadt erhebt zur Abgeltung der ihr entstehenden Verwaltungskosten zusätzlich zu dem jeweiligen Auslagenersatz für die Entsorgungskosten pro Vorgang eine Gebühr von 10,90 € (§ 6 Absatz 1).“

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