23.03.2023

1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße 76 in Norderstedt (Wertstoffhofgebührensatzung)

1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße 76 in Norderstedt (Wertstoffhofgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 4,17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) sowie der §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) und der §§ 1, 2, 4 und 6 Abs. (2) Satz 1 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen in Verbindung mit dem Artikel II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau-Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in den jeweils geltenden Fassungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg zwischen dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt vom 24.08.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 07.03.2023 die folgende 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße 76 in Norderstedt (Wertstoffhofgebührensatzung) erlassen.

§ 1

§ 1 (Anwendungsbereich)

(1) § 1 erhält folgende Fassung:

„Für die Annahme von Abfällen zur Entsorgung auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße aus privaten Haushalten erhebt die Stadt Norderstedt Gebühren, sofern keine Gebührenfreiheit nach §2 dieser Satzung besteht. Die Gebührensatzung wird öffentlich auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße ausgehangen.“

§ 2

§ 2 (Gebührensätze)

(2) Die in § 2 enthaltene Tabelle (Gebührenliste) wird wie folgt ersetzt:

Bemerkung

Bezeichnung	Bemerkung	Einheit	Gebühr
Aktenvernichtung		50l	15,00 €
Altkleider	für Norderstedter Privathaushalte kostenfrei	kg	5,00 €
Altmetall	kostenfrei	Stück	--
Altreifen	PKW, Motorrad	Stück	5,00 €
Asbestzement (Eternit)	nur staubdicht verpackt in reißfesten Säcken oder Big Bags / Kleinstmenge bis 100l. kostenfrei	100l	15,00 €
Bauschutt (mineralisch)	Mauerbrocken, Kalksandstein, Beton, ohne Verunreinigung	100l	4,00 €
Bau- und Abbruchabfalle gemischt (Baustellenabfälle)	Mauerbrocken, Kalksandstein, Beton, ohne Verunreinigung	100l	13,00 €
Dachpappe		100l	30,00 €
Dämmmaterial (KMF)	nur staubdicht verpackt in reißfesten Säcken oder Big Bags	100l	6,00 €
Elektroaltgeräte, hausübliche Kühlgeräte, Kabelreste	einschließlich Handys	Stück	-- €
Gips	Gipskartonplatten, Rigips, Fermacell, Ytong	100l	7,00 €
Grünabfall ohne Verunreinigungen (ø < 20 cm)	z.B. Grün- Hecken- und Grasschnitt & Häckselgut	100l	1,50 €
Holz aus Innenbereichen (A1/A2/A3)		100l	6,00 €
Holz aus Außenbereichen (A4)		100l	7,00 €
Pappe / Papier / Kartonagen	für Norderstedter Privathaushalte frei	Stück	-- €
Restabfall		100l	6,00 €
Schadstoffe / Sonderabfall	für Norderstedter Privathaushalte in haushaltüblichen Mengen frei	kg	1,50 €
Sperrgut	(einschließlich Pakett/Laminat) bis 2 m³ / Monat kostenfrei für Norderstedter Privathaushalte	m³	-- €
Stubben/Stammholz	Stubben und Stammholz gemischt (ø > 20 cm)	500l	15,00 €
Strauchgut	(sperrig ø < 20 cm) bis 2 m³ / Monat kostenfrei für Norderstedter Privathaushalte	100l	1,50 €
Umladeunterstützung		je angefangene 0,25 Stunden	25,00 €