Sprungziele
Inhalt

Neu in der Stadt

Liebe Neubürgerinnen und Neubürger,
das nachfolgende Leistungsangebot hilft Ihnen, sich in unserer Stadt zurechtzufinden.

Wohnen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Baustellen im Straßenverkehr: Baustellenanordnung

Arbeitsstellen (Baustellen) im Straßenverkehr

Wissenswertes

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (zum Beispiel Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes oder eines Krans) müssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer - Bauunternehmer - von der Straßenverkehrsbehörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

Voraussetzungen

Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Unternehmer - Bauunternehmer - und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung. Privatpersonen sind nicht berechtigt einen Antrag auf Anordnung einer Verkehrssicherungsmaßnahme zu stellen.

Verfahrensablauf

Der Unternehmer - Bauunternehmer - hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Im Anschluss daran ist bei der Verkehrsbehörde ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen. Die zuständige Behörde prüft den Antrag sowie die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (unter anderem Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden anschließend gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher Antrag
  • Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell angefertigt)
  • gegebenenfalls Umleitungsplan

Für eine Arbeitsstelle mit mobiler Lichtsignalanlage benötigen Sie zusätzlich:

  • Signallageplan
  • Zwischenzeitenmatrix
  • verkehrstechnische Unterlagen

Gebühren

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro an.

Die Gebühren werden nach Aufwand im Einzelfall berechnet. Genauere Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Fristen

Der schriftliche Antrag ist mindestens

  • 2 Wochen
  • 4 Wochen (bei längerfristigen Baumaßnahmen und Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen)

vor Beginn der Bauarbeiten bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Rechtsgrundlagen

  • §§ 44, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 261
  • Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)
  • Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO)