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Neu in der Stadt

Liebe Neubürgerinnen und Neubürger,
das nachfolgende Leistungsangebot hilft Ihnen, sich in unserer Stadt zurechtzufinden.

Wohnen

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Baulasten, Baulastenverzeichnis, Baulastlöschung (öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung)

Amt für Bauordnung und Vermessung

Die Kolleginnen und Kollegen des Amtes für Bauordnung und Vermessung stehen Ihnen gern wie folgt zur Verfügung:

Team Beiträge:

Titel Mail Telefon
Anliegerbescheinigung beitraege@norderstedt.de 622
Erschließungsbeiträge beitraege@norderstedt.de

223

Straßenbaubeiträge/Straßenausbaubeiträge beitraege@norderstedt.de 224

Team Bauaufsicht :

Titel Mail Telefon
Bauaktenarchiv bauaufsicht@norderstedt.de 250
Bauantrag, Genehmigungsfreistellung,   Anzeige Beseitigung von Anlagen bauaufsicht@norderstedt.de 250
Bauaufsicht bauaufsicht@norderstedt.de 250
Bauberatung bauaufsicht@norderstedt.de 250
Baulasten, Baulastenverzeichnis,   Baulastlöschung (öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung) bauaufsicht@norderstedt.de 250
Bauprodukte / Bauarten: Hersteller und   Anwender - Nachweis der Sachkunde und Erfahrung bauaufsicht@norderstedt.de 250
Bauvorbescheid (Bauvoranfrage) bauaufsicht@norderstedt.de 250
Beseitigung von (baulichen) Anlagen bauaufsicht@norderstedt.de 250
Fliegende Bauten bauaufsicht@norderstedt.de 250
Genehmigungsfreistellung bauaufsicht@norderstedt.de 250
Hausnummernvergabe bauaufsicht@norderstedt.de 250
Lagepläne bauaufsicht@norderstedt.de 250
Nachbarschafts-Grundstücksangelegenheiten bauaufsicht@norderstedt.de 250
Nutzungsänderung von Gebäuden oder   Gebäudeteilen bauaufsicht@norderstedt.de 250
Teilung von Grundstücken bauaufsicht@norderstedt.de 250
Verfahrensfreie Bauvorhaben bauaufsicht@norderstedt.de 250

 

Leistungsbeschreibung

Baulasten sind freiwillige, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Mit der Baulast können aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften sich ergebende baurechtliche Defizite, die der Durchführung eines Vorhabens entgegenstehen, auf Dauer gesichert ausgeglichen werden.

Baulasten werden durch schriftliche Erklärung (Verpflichtungserklärung) gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Baulasten gehen nur durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist nur zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden.

Wirksam werden Baulasten - unbeschadet der privaten Rechte Dritter - mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Auch der Verzicht wird erst mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Kreise,kreisfreien Städte oder
  • an die in § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten amtsfreien Gemeinden (Städte).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Baugebührenverordnung (BauGebVO) an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Rechtsgrundlage

  • § 80 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO),
  • § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Tarifstelle 5.