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Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Befristete mobile Haltverbote

Wissenswertes

Es besteht bei der Stadt Norderstedt die Möglichkeit, eine Genehmigung auf befristete mobile Haltverbote zu stellen. Gleichzeitig kann die Ausnahmegenehmigung zum Parken auf der mit dem Haltverbot gekennzeichneten Fläche erteilt werden.

Gründe für die Aufstellung von befristeten mobilen Haltverboten:

  • Wohnungsumzug
  • Freihaltung des Schwenkbereichs
  • Containergestellung                  
  • Anlieferung
  • Arbeiten auf dem Grundstück

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts-, Stadtverwaltung in deren Bezirk die Haltverbote gelten sollen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Vollständig ausgefüllter Antrag auf Genehmigung eines Haltverbots:

»Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für ein Haltverbot«

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigung kostet pro angegebenem Kennzeichen 31,00 € (Verwaltungsgebühr), unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Die Rechnung ist in dem Bescheid enthalten.

 Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn des Gültigkeitszeitraums zu stellen.

Die Schilder müssen drei volle Tage vorher stehen, damit ggf. andere dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden können.

Rechtsgrundlage

§§ 12, 13, 41, 42, 45, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

Was sollte ich noch wissen?

Die Haltverbote werden nicht von der Stadt Norderstedt aufgestellt, sondern müssen selbst organisiert werden (bspw. durch Umzugsfirmen/ Absicherungsfirmen).

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, Einwohnermeldeamt).

Eine einfache Melderegisterauskunft können Sie auch online über den Schleswig-Holstein-Service beantragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist das berechtigte Interesse für die Auskunftserteilung glaubhaft zu machen.