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Sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Norderstedt über dieEntschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung)

Aufrund des §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 32 des Brandschutzgesetzes, der §§ 1; 2 Abs.1, Abs. 2 Nr. 3 der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF, GVOBl. 2018, S. 131) und der Ziffern 2.5, 4.3 und 8 der Entschädigungsrichtlinie (EntschRichtlfF, Amtsblatt 2018, S. 302) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 01.09.2020 folgende Satzung erlassen:

§ 1

§ 10 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 10

Entschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter sowie die Ortswehrführerinnen oder -führer und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder ihre oder seine Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90% des Höchstsatzes der Verordnung.

(2) Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erhalten für die Teilnahme an Einsätzen unabhängig von der Dauer des Einsatzes eine Entschädigungspauschale nach Ziff. 4.3 der Entschädigungsrichtlinie freiwillige Feuerwehren eine Auslagenpauschale von 5,00 €.

(3) Die Gerätewartin oder der Gerätewart erhalten nach den Richtlinien über die Entschädigung der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren eine Entschädigung nach dem Höchstsatz dieser Richtlinien.

(4) Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart erhalten nach den Richtlinien über die Entschädigung der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren eine Entschädigung nach dem Höchstsatz dieser Richtlinien.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft
Norderstedt, den 08.09.2020
Stadt Norderstedt
gez.
Elke Christina Roeder
Oberbürgermeisterin