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Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 14.06.2022 folgende Gebühren­satzung erlassen:

§1 Graberwerb

A) Die Gebühr für den Erwerb einer Grabstätte setzt sich aus der Gebühr für die Grabnut­zung und der Friedhofsunterhaltungsgebühr zusammen. Bei den Grabstätten der Ziffern 1.b, 1.c, 2.d, 2.e und 2.f werden zusätzlich Erstellungsgebühren und Grabfeldunterhal-tungs­ge­bühren erhoben.

Grabnutzung:

Grabfeld- Unterhaltung:

Erstellung:

Friedhofsunterhaltung:

Gesamtgebühr:

1.

Reihengrabstätten

1.a

Reihengrabstät- ten für Erdbestat­tungen

240,00

---

960,00

1.200,00

1.b

Baum bezogene Urnenreihengräber in Gemein­schaftsanlage

16,00

700,00

850,00

960,00

2.526,00

1.c

Urnenreihengräber im Birkenhain (Gemeinschafts­anlage)

16,00

200,00

834,00

960,00

2.010,00

2.

Wahlgrabstätten

2.a

Kindergräber bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

80,00

---

---

600,00

680,00

2.b

Urnenwahlgräber; 4-stellig

100,00

---

---

1.200,00

1.300,00

2.c

Urnengrabstätten in Rasenanlage; 2­stellig

50,00

---

1.200,00

1.250,00

2.d

Urnenwahlgräber in Gemeinschafts­anlage; 2-stellig

50,00

1.230,00

874,00

1.200,00

3.354,00


Grabnutzung:

Grabfeld- Unterhaltung:

Erstellung:

Friedhofsunterhaltung:

Gesamtgebühr:

2.e

Urnenwahlgräber
in Kolumbarienanlagen (oberirdisch)

20,00

560,00

2.540,00

1.200,00

4.320,00

2.f

Urnenwahlgräber
in Gemeinschaftsanlagen; 4-stellig

100,00

1.200,00

1.232,00

1.2000,00

3.732,00

2.g+h

Wahlgräber (Rasenanlage oder mit Bodendecker)

300,00

---

---

1.200,00

1.500,00

2.i+j

parkartige Wahlgräber (Rasenan­lage oder mit Bodendecker)

650,00

---

---

1.200,00

1.850,00

2. m

Sternenkindergrab

69,00

150,00

219,00

  1.  

anonyme Grabstätten

3.a

Urnengrabstät- ten

20,00

---

---

960,00

980,00

3.b

Erdgrabstätten

240,00

---

960,00

1.200,00

Leistungsmerkmale der einzelnen Gebühren

Grabnutzungsgebühr:

Nutzung einer anteiligen Fläche des Friedhofes für eine festgelegte Zeit. Zu Grunde gelegt ist eine Gebühr pro m2 in Höhe von 4,00 € p.a.

Grabfeldunterhaltungsgebühr: (nur bei Urnengemeinschaftsanlagen):

Frühjahr-, Sommer-, Herbst- und Winterwechselflor in den dafür gefertigten Flächen, Säube­rung der Wege, Plätze und Kieselflächen, Baumprüfung, Grabsteinsäuberung, bei Bedarf Rückschnitt oder Austausch der Rahmenbepflanzung, Pflegegänge (u.a. Wildkrautbeseiti-gung, Laubentfernung, Entfernen abgestorbener Pflanzenteile).

Erstellungsgebühr (nur bei Urnengemeinschaftsanlagen):

Gestaltung und Erstellung der Anlage, Baum- und Rahmenbepflanzung, Einbringen von Findlingen und Kieselbelägen, Pflaster- und Wegebauarbeiten, Bereitstellung von Grabliegeplatten bzw. Grabstelen für die Aufnahme der Daten der Verstorbenen, Pflanzung von bo­dendeckenden Pflanzen, Erstbeschriftung.

Friedhofsunterhaltungsgebühr:

Verkehrssicherungspflicht für das gesamte Gelände u.a. Grabsteinprüfungen, Wegekon­trolle, Baumprüfungen, Winterdienst. Unterhaltung/Pflege der Grünflächen: Rasen­pflege, Baum-, Gehölz- und Rabatten Pflege, Reparaturarbeiten an Wegen. Instandhal­tung von Schöpfstellen, Entsorgungsplätzen und Bankstellen.

Getrennte Entsorgung von Abfällen (Grün, Restmüll) Instandhaltung von Gebäuden, Einrichtungen und aller für die Arbeiten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Ge­räte.

B) Bei Grabstätten mit mehreren Grabstellen ist die Gesamtgebühr bei Erwerb der Grab­stätte zu entrichten.

C) Für die Verlängerung der Nutzungszeit von Wahlgräbern nach A) 2. ist für weitere 25 Jahre, bei Kindergräbern für weitere 20 Jahre und für Sternenkindergrabstätten für wei­tere 10 Jahre die volle Gebühr nach A) 2. und B) zu entrichten. Für die Verlängerung der Wahlgräber von weniger als 25 Jahren sind für jedes Jahr 1/25, für die Verlängerung von Kindergräbern von weniger als 20 Jahren sind für jedes Jahr 1/20, für die Verlänge­rung von Sternenkindergrabstätten von weniger als 10 Jahren sind für jedes Jahr 1/10 der vorgenannten Gebühr zu entrichten. Diese Gebühren werden im Voraus, zum Zeit­punkt des Eintritts des Verlängerungsfalls, fällig.

§2 Beisetzungs- und Bestattungsgebühren zzgl. der bestattungsbedingten gärtnerischen Herrichtung

Bestattungsgebühr

Gärtner. Herrichtung:

Gesamtgebühr

1

Reihengrabstätten

1.a

Reihengrabstätten für Erdbestattungen

486,00

134,00

620,00

1.b

Baumbezogene Urnenreihengräber in Gemeinschaftsanlage

56,00

---

56,00

1.c

Urnenreihengräber im Birkenhain (Gemeinschaftsanlage)

56,00

---

56,00

2.

Wahlgrabstätten

2.a

Kindergräber

112,00

75,00

187,00

2.b

Urnenwahlgräber; 4-stellig

56,00

60,00

116,00

2.c

Urnengrabstätten in Rasenanlage; 2-stellig

56,00

60,00

116,00

2.d

Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlage; 2-stellig

56,00

--

56,00

2.e

Urnenwahlgräber in Kolumbarien- anlagen (oberirdisch)

56,00

56,00

2.f

Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlagen; 4-stellig

56,00

---

56,00

2.g+i

Wahlgräber im Rasenfeld

486,00

134,00

620,00

2.h+j

Wahlgräber mit Bodendecker

314,00

387,00

701,00

3.

anonyme Grabstätten

3.a

Urnengrabstätten

56,00

60,00

116,00

3.b

Erdgrabstätten

486,00

394,00

880,00

§ 3 Ausgrabungen und Umbettungen

1 Ausgrabungen

Ausgrabungen von Leichen werden der bzw. dem Nutzungsberechtigten nach Auslagen­ersatz der beauftragten Firma berechnet. Die Verwaltungsgebühr für die Antragsbearbei­tung ergibt sich aus § 6 Ziffer 3.3 dieser Gebührensatzung.

Ausgrabungen von Urnen                                                                                     100,00 €

2. Umbettungen

Der Auslagenersatz nach Ziffer 1. schließt nicht die Kosten für eine Wiederbestattung auf demselben oder einem anderen städtischen Friedhof ein. Die Kosten der Wiederbestat­tung sind nach den Sätzen zu § 1 und § 2 zu entrichten.

§4 Benutzung der Friedhofseinrichtungen

1. Benutzung der Friedhofseinrichtungen                                                              85,00 €
Die Gebühr fällt bei jeder Beisetzung bzw. jedem Bestattungs-
termin an und beinhaltet die Möglichkeit zur Aussegnung, zur
 Verabschiedung und zur Nutzung des Kapellenvorraumes.

2. Benutzung der Kapelle                                                                                     171,00 €

3. Benutzung des muslimischen Waschraums                                                      85,00 €

§5 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

Für Stundungen, Niederschlagungen oder den Erlass von Forderungen gilt § 31 GemHVO Doppik in Verbindung mit den Regelungen der Abgabenordnung.

§6 Sonstige Leistungen

(1) Für die Prüfung und Genehmigung der eingereichten Entwürfe, die erforderlichen Kon­trollen sowie das Entfernen von Grabmalen werden folgende Gebühren erhoben:

  1.  

Grabmalprüfung

1.1

Liegeplatte

33,00

1.2

Prüfung Antrag auf Grabumrandung

33,00

1.3

Grabmal mit Fundament

82,00

1.4

Nachschrift

33,00

  1.  

Grabmalprüfung inkl. Abräumen Grabmal (nur Reihengräber)

2.1

Liegeplatte

82,00

2.2

Grabmal

362,00

2.3

Einfassung

82,00

  1.  

Sonstige Leistungen

3.1

Kühlraumnutzung

41,00

3.2

Grabbrief

9,00

3.3

Prüfung Antrag auf Ausgrabungen (inkl. Abstimmung und Abrechnung mit der zu beauftragenden Firma)

62,50

3.4

Liegeplatte Sternenkind inkl. Gravur

400,00

(2) Soweit die Stadt sonstige Leistungen erbringt, die nicht in den §§ 1 bis 4 sowie in § 6 Abs. 1 dieser Satzung aufgeführt sind, werden alle hierbei entstehenden Kosten als Auslagenersatz erhoben.

§ 7 Fälligkeit, Vorauszahlung, Gebührenpflicht, Gebührenanspruch

(1) Alle Gebühren, die durch die Möglichkeit bzw. die Inanspruchnahme von Leistungen auf den städtischen Friedhöfen entstehen, sind innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des jeweiligen Gebührenbescheides fällig.

(2) Gebührenpflichtig für alle Leistungen ist die beantragende bzw. beauftragende Person. Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(3) Für die Grabpflege und das Abräumen von baulichen Anlagen (Grabmale, Umrandun­gen etc.), die in der vorliegenden Gebührensatzung nicht erfasst sind, setzt die Fried­hofsverwaltung die zu entrichtenden Entgelte gemäß dem Beschluss in der Stadtvertre­tung fest bzw. ermittelt die Vergütungen für gesonderte Leistungen nach dem tatsächli­chem Aufwand.

(4) Der Gebührenanspruch entsteht im Zeitpunkt der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistung (z.B. Vorkauf einer Grabstätte) bzw. Inanspruchnahme der Leistung (z.B. Bestattung/Beisetzung).

§8 Datenschutzbestimmungen

Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren nach dieser Satzung ist die Stadt Norderstedt berechtigt personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG Schleswig-Holstein wie folgt zu erheben:

Stadt Norderstedt — Betriebsamt - Fachbereich Stadtpflege und Friedhöfe: Angaben aus den Friedhofsakten

Stadt Norderstedt —Bürgeramt - Fachbereich Bürgerservice und Einwohnerwesen ­Meldedatei: Name und Anschrift von Gebührenpflichtigen und sonstigen Nutzungsbe­rechtigten.

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zu den sich aus dieser Sat­zung ergebenden Zwecken verarbeitet werden.

§ 9 Gebührenerstattung

Bei der Rückgabe von Wahlgrabstätten beträgt die zu erstattende Gebühr für jedes noch nicht abgelaufene volle Nutzungsjahr 1/25, bei Kindergräbern 1/20, der für diese Grabstätte gezahlten vollen Gebühr.

§10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Norderstedt, den 21.07.2022

Stadt Norderstedt

gez.

Elke Christina Roeder
Oberbürgermeisterin