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Stadtverordnung

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

an Sonn- und Feiertagen während der Ladenschlusszeiten

vom 11.12.2019

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz –LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl. 2006 S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. 2006 S. 252) wird für die Stadt Norderstedt verordnet:

§ 1

Zu den nachstehend aufgeführten Daten, Zeiten und Anlässen dürfen Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LÖffZG geöffnet sein:

 

Wochentag,   Datum

Sonntag,   01.03.2020

Verkaufszeiten

12.00   – 17.00 Uhr

Anlass

Norderstedter   Blütenfest

Stadtteil

Garstedt

 

 

Wochentag,   Datum

Sonntag,   17.05.2020

Verkaufszeiten

12.00   – 17.00 Uhr

Anlass

50   Jahre Norderstedt / 15. Museumsfest FeuerwehrMuseum S-H

Stadtteil

ALLE STADTTEILE

 

 

Wochentag,   Datum

Sonntag,   20.09.2020

Verkaufszeiten

12.00   – 17.00 Uhr

Anlass

Tag   der Mobilität

Stadtteile

Harksheide   / Friedrichsgabe

 

 

Wochentag,   Datum

Sonntag,   25.10.2020

Verkaufszeiten

12.00   – 17.00 Uhr

Anlass

Garstedter   Kastanienfest

Stadtteil

Garstedt

  

Die Begrenzungen der Stadtteile und damit der zulässigen Öffnung ergeben sich aus der beigefügten Grafik. *) 

§ 2

Auf die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften wird hingewiesen. Insbesondere sind die maximalen Arbeitszeiten und die Freizeiten der Arbeitnehmer einzuhalten. Das Arbeitszeitgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz werden durch diese Verordnung nicht berührt. 

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können als Ordnungswidrigkeit gemäß § 14 LÖffZG mit einer Geldbuße geahndet werden. 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

  

Norderstedt, den 11.12.2019

Stadt Norderstedt

Die Oberbürgermeisterin

als Ordnungsbehörde

  

gez. Elke Christina Roeder

Oberbürgermeisterin

  

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*) die Grafik ist einsehbar unter www.norderstedt.de oder im Rathaus der Stadt Norderstedt