Sprungziele
Inhalt

Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Hal-ten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung)

Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 S. 1 und Abs.2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl. H. 2003, S. 57), und § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, 2, 3, § 2 Abs. 2, und § 3 Abs. 2 sowie § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, S. 27), in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Norderstedt vom 08.12.2020 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Steuergegenstand

(1) Steuergegenstand ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen u. ä. Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- u. ä. Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Gebiet der Stadt Norderstedt zur Benutzung gegen Entgelt.

(2) Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit mit mehr als einer Spieleinrichtung gilt jede Spieleinrichtung als Spielgerät im Sinne dieser Satzung, sofern an jeder Spieleinrichtung voneinander unabhängig Spielvorgänge ausgelöst werden können.

§ 2

Steuerbefreiungen

(1) Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Waren-Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten o. ä. Veranstaltungen.

(2) Nicht der Steuer unterliegt das Halten von Automaten, die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern (wie z. B. Tischfußball, Billardtische, Darts).

(3) Nicht der Besteuerung unterliegt das Halten von Musikautomaten.

(4) Nicht der Steuer unterliegt das Halten von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

(5) Nicht der Besteuerung unterliegt das Halten von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z.B. mechanische Schaukeltiere).

§ 3

Steuerschuldverhältnis

Das Steuerschuldverhältnis entsteht mit der Aufstellung des Spielgerätes. Bei bereits aufgestellten Spielgeräten entsteht das Steuerschuldverhältnis mit dem ln-Kraft-Treten dieser Satzung.

§ 4

Steuerschuldner/in und Haftung

Steuerschuldner/in ist der/die Aufsteller/in des Spielgerätes. Aufsteller/in ist der/diejenige für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird. Mehrere Aufsteller/innen haften als Gesamtschuldner/innen. Für die Steuerschuld haftet jede/r zur Anzeige oder zur Meldung nach § 8 Verpflichtete.

§ 5

Besteuerungsgrundlage

(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist

a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die Nettokasse. Die Nettokasse errechnet sich durch Herausrechnen der Umsatzsteuer aus der Bruttokasse. Die Bruttokasse errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllung, Prüf-Testgeld, Falschgeld und Fehlgeld.

b) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spielgeräte;

c) bei Spielgeräten mit mehr als einer Steuereinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 werden die in § 6 genannten Steuerbeträge mit der Zahl vervielfältigt, die der Anzahl der an dem Spielgerät vorhandenen Spielvorrichtung entspricht.

(2) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind solche Geräte, in deren Software manipulationssichere Programme eingebaut sind, die die Daten lückenlos und fortlaufend ausweisen, die zur Ermittlung einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind (wie z. B. Herstellerfirma, Geräteart, -typ, Aufstellungsort, Gerätenummer, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalt, Auszahlungsquoten, tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele usw.).

§ 6

Steuersatz

(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen u. ä. Unternehmen im Sinne des § 33 i Gewerbeordnung sowie an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten 15 v.H. der Nettokasse.- Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hier für maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

(2) Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenem Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Halten

a) in Spielhallen u. ä. Unternehmen i. S. d. § 33 i Gewerbeordnung 100,00 €

b) in den übrigen in§ 1 Abs. 1 genannten Orten 51,00 €

c) für das Halten von Automaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 300,00€.

(3) Spielgeräte, an denen Spielmarken (Token o. Ä.) ausgeworfen werden, gelten als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können.

(4) Für Besteuerungszeiträume für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne Manipulations- oder Sicherungszählwerk gemäß § 4 Abs. 2 beträgt die Steuer je angefangenem Kalendermonat für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen o. ä. Unternehmen im Sinne des § 33 i Gewerbeordnung 300,00 €;

b) an den übrigen in§ 1 Abs. 1 genannten Orten 77,00 €.

§ 7

Besteuerungsverfahren

(1) Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Gerät zur Benutzung aufgestellt wurde (Steueranmeldezeitraum). Der/die Aufsteller/in hat- vorbehaltlich des Abs. 5- bis zum 20. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, indem sie/er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist bis zu diesem Tag fällig und zu entrichten. Gleiches gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Steuerpflicht (z. B. durch Austausch des Gerätes oder durch Austausch von Mikroprozessoren mit oder ohne Software, so dass Spielabläufe modifiziert werden oder sich andere Spiele ergeben) sich im Laufe, eines Kalendermonats ändert.

(2) Gibt die/der Aufsteller/in die Anmeldung nicht ab oder ist die Steuer nicht richtig berechnet, so wird die Steuer ggf. durch Schätzung festgesetzt. Der festgesetzte Betrag bzw. der Unterschiedsbetrag ist eine Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

(3) Die Steueranmeldung ist vom/von der Aufsteller/in oder der Vertretung eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der letzte Tag des jeweiligen Kalendermonats als Auslegetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslegezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Austritts) des Auslegetages des Vormonats anzuschließen. Die Steueranmeldung nach Abs. 1 und Abs. 5 sind auf Anforderung bei diesen Spielgeräten alle Zählwerksausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 5 Abs. 2 für den jeweiligen Kalendermonat oder Zeitraum eines Kalendermonats einzureichen.

§ 8

Melde- und Anzeigepflichten

(1) Die/der Aufsteller/in hat die erstmalige Aufstellung eines Automaten und jede Veränderung hinsichtlich Art und Anzahl der Automaten an einem Aufstellungsort bis zum 20. Tag des folgenden Kalendermonats zusammen mit der nach § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Eingangs der Anzeige, es sei denn die/der Halter/in weist nach, dass das Halten schon zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.

(2) Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist jede Änderung bzw. jede Änderung der eingesetzten Spiele anzuzeigen und eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß § 7 abzugeben. Zusätzlich ist bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit jede Änderung der eingesetzten Spiele unter Angabe der genauen Bezeichnung des alten und des neuen Spiels mit Spielbeschreibung gemäß § 5 mitzuteilen.

(3) Zur Meldung bzw. Anzeige nach § 7 ist auch die/der Inhaber/in für die Aufstellung der Automaten genutzten Räume und Grundstücke verpflichtet. Die Anmeldung und Anzeige ist innerhalb der in Abs. 1 und 2 genannten Fristen auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck durchzuführen.

(4) Die Anzeigen und Anmeldungen nach den Abs. 1 und 2 und § 7 sind Steueranmeldungen gemäß § 149 i. V. m. § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO).

(5) Wird die Steueranmeldung nach § 7 nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die nach § 8 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Anzeigepflichten versäumt, so können Verspätungszuschläge entsprechend§ 152 der AO festgesetzt werden.

§ 9

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

(1) Auf Verlangen hat jederzeit eine Auslesung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unter Beteiligung der Stadt Norderstedt zu erfolgen. Die Zählwerksausdrucke sind entsprechend § 147 AO aufzubewahren.

(2) Die von der Stadt Norderstedt ermächtigten Mitarbeitenden sind berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Betriebs- bzw. Abstellräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.

(3) Im Übrigen gelten für die Durchführung der Steueraufsicht und -prüfung die entsprechenden Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) und der Abgabenordnung

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a) der Pflicht zur Einreichung der Steueranmeldung nach § 7 und der angeforderten Zählwerksausdrucke sowie
b) der Melde- und Anzeigepflicht nach § 8 zuwiderhandelt.

§ 11

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Spielgerätesteuer nach dieser Satzung ist die Erhebung und Verarbeitung personen- und spielgerätesteuerbezogener Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein ab deren Inkrafttreten durch die Stadt Norderstedt zulässig.
Folgende Daten werden erhoben und verarbeitet:
a) Name, Vorname und Anschrift des Steuerschuldners/der Steuerschuldnerin (Aufsteller/in)

b) Anzahl, Aufstelldauer, Name und Zulassungsnummer der Geräte, Ort der Aufstellung, Gesamtzahl der Spiele sowie die Daten gemäß § 5 Abs. 2.

Folgende Daten werden nach § 8 Abs. 6 erhoben und verarbeitet:
a) Name, Anschrift des Steuerschuldners/der Steuerschuldnerin
b) Name, Anschrift des Aufstellortes der Geräte
c) Name, Vorname, Anschrift des Inhabers/der Inhaberin des Aufstellortes

(2) Personenbezogene Daten nach Abs. 1 werden grundsätzlich bei den Steuerpflichtigen erhoben. Soweit die Angaben nicht im Rahmen der Auskunftspflicht bei der betroffenen Person zu erhalten sind oder ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Angaben unrichtig oder unvollständig sind, kann die Stadt Norderstedt Daten nach den jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen erheben durch Mitteilung oder Übermittlung von Einwohnermeldeämtern

(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden.

(4) Die Daten werden nicht an Dritte übermittelt

(5) Die Daten werden 10 Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gelöscht.

§ 12

In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 26.01.2006.

(2) Für die Zeit der Rückwirkung der Satzung werden die Steuerschuldner nicht ungünstiger gestellt als nach der bisherigen Satzung. Bestandskräftig gewordene Steueranmeldungen bzw. Steuerfestsetzungen werden durch die rückwirkende Neuregelung nicht berührt.

Norderstedt, den 10.12.2020

Stadt Norderstedt

gez.

Elke Christina Roeder

Oberbürgermeisterin