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Gebührensatzung zur Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße 76 in Norderstedt

Gebührensatzung zur Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße 76 in Norderstedt

(Wertstoffhofgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 4,17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) sowie der §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) und der §§ 1, 2, 4 und 6 Abs. (2) Satz 1 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen in Verbindung mit dem Artikel II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau-Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in den jeweils geltenden Fassungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg zwischen dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt vom 24.08.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 08.12.2020 die folgende Gebührensatzung für den Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße beschlossen.

§ 1

Anwendungsbereich

Für die Annahme von Abfällen zur Entsorgung auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße aus privaten Haushalten und aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten erhebt die Stadt Norderstedt Gebühren, sofern keine Gebührenfreiheit nach §2 dieser Satzung besteht. Die Gebührensatzung wird öffentlich auf dem Wertstoffhof Friedrich-Ebert-Straße ausgehangen.

§ 2

Gebührensätze

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfallart und dem Volumen oder der Stückzahl der jeweiligen abgegebenen Abfallart. Sie wird für die ausgewiesene kleinste Einheit und je angefangener Volumeneinheit berechnet. Folgende Gebühren werden für die ausgewiesenen Abfälle festgesetzt:

Gebührenliste

Bezeichnung

Einheit

Gebühr

Aktenvernichtung

je   0,05 m³

5,00 €

Bauschutt   und Boden

bis   0,1 m³

3,00 €

je   angefangene 0,1 m³

3,00 €

Folie  

je   angefangene 0,1 m³

2,00 €

Grünabfälle

je   100 Liter Sack

1,00 €

bis   0,5 m³

1,00 €

ab   0,5 m³ je angefangener 0,5 m³

5,00 €

Stubben/Stammholz

je   angefangener 0,5 m³

10,00 €

Holz   (Möbel, Spanplatten, Paletten)

bis   0,1 m³

5,00 €

0,1   - 0,5 m³ und je angefangener 0,5 m³

10,00 €

Metall

Kostenfrei

Papier/Pappen

je   angefangener 0,5 m³

5,00 €

Styropor

je   angefangener 0,5 m³

20,00 €

Abfälle

Restabfall

bis   0,1 m³

5,00 €

0,1   bis 0,25 m³

10,00 €

0,25   m³ und je angefangener 0,5 m³

20,00 €

Gips/Gipskarton/Porenbeton

bis   0,1 m³

5,00 €

0,1   bis 0,5 m³

40,00 €

je   angefangener 0,5 m³

40,00 €

Reifen

Motorradreifen

pro   Stück

2,00 €

PKW-Reifen

pro   Stück

3,00 €

LKW-Reifen

pro   Stück

9,00 €

Ackerschlepper   / Baumaschinen bis 1,40 m Durchmesser

pro   Stück

15,00 €

Ackerschlepper   / Baumaschinen bis

1,70   m Durchmesser

pro   Stück

30,00 €

Schadstoffhaltige   Abfälle

Asbestzement   (unzerbrochen!!)

bis   0,1 m³

kostenfrei

0,1   m³ und je angefangener 0,5 m³

50,00 €

Dämmmaterial

bis   0,1 m³

5,00 €

0,1   m³ und je angefangener 0,5 m³

30,00 €

Dachpappen

bis   0,1 m³

30,00 €

0,1   m³ und je angefangener 0,1 m³

30,00 €

Holz   (A IV)

bis   0,1 m³

5,00 €

0,1   m³ und je angefangener 0,5 m³

17,50 €

Nachtspeicheröfen

Annahmepreis   nur auf Anfrage

Sonderabfälle

Aus privaten Haushaltungen in   haushaltsüblichen Mengen kostenfrei

Altöl   (aus Privathaushalten)

bis 5 Liter kostenfrei

Altfilme   / Röntgenbilder

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Altlacke/Altfarben/Binder/Kleber

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Aufsaug-/Filtermaterialien/Ölfilter

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Autobatterien

kostenfrei

Bremsflüssigkeit/Kühlerflüssigkeit

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Chemikalien

je   angefangene 1 kg

2,00 €

Entwicklerbad/Fixierbäder

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Gasflaschen

Auslagenersatz

Gewerbekühlgeräte

Keine Annahme!

Laugen

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Lösemittelgemische

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Pflanzen-/Schädlingsbekämpfungs-/   Holzschutzmittel

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Säuren/Beizen

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Sonstige   Sonderabfälle

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Spraydosen

je   angefangene 1 kg

2,00 €

Trockenbatterien

je   angefangene 1 kg

3,00 €

Verpackungen   mit schädlichen Restinhalten

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Binderfarben

je   angefangene 1 kg

1,00 €

Service

Umladeunterstützung   oder ähnlich

je   angefangene 0,25 Stunde

25,00 €

                                                                                                                       Alle Gebühren inkl. Mehrwertsteuer

§ 3

Zahlungsmittel, Umfang, Fälligkeit, Auslagenersatz

Die Gebührenschuld entsteht bei Überlassung der Abfälle auf dem Wertstoffhof. Sie wird vom Selbstanlieferer im Rahmen von Privatanlieferungen (mehr als haushaltsübliche Mengen) und Gewerbe als Gebührenschuldner sofort fällig, sofern keine Gebührenfreiheit in § 2 dieser Satzung besteht und ist per EC-Karte oder bar zu zahlen. Bei Falschdeklaration oder zusätzlicher Verunreinigung mit gefährlichen Stoffen wird ein Zuschlag in Höhe des dann entstehenden notwendigen Aufwandes nach Auslagenersatz erhoben.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Norderstedt, den 16.12.2020

Stadt Norderstedt

gez.

Elke Christina Roeder

Oberbürgermeisterin