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15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt

Präambel

Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz -LAbfWG-) sowie der §§ 13 und 15 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz –KrWG-) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen in Verbindung mit Artikel II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung –GewAbfV) in der geltenden Fassung und des Öffentlich-Rechtlichen Vertrages über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg vom 01.06.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 22.10.2019 die folgende 15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt erlassen:

§ 1

§ 2 (Benutzungsgebühren für gemischte Siedlungsabfälle (Restabfälle) aus privaten Haushaltungen; organische, kompostierbare Abfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe- und Industriebetrieben (Bioabfälle) und gemischte Siedlungsabfälle aus Gewerbe – und Industriebetrieben (Restabfälle))

(1)  § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Höhe der laufenden Benutzungsgebühr wird nach der Zahl und dem Nutzungsinhalt der angemeldeten Rest- und Bioabfallbehälter sowie nach der Häufigkeit der Entleerungen berechnet. Sie ist nach vollen Monatsbeträgen für jeden angefangenen Monat zu berechnen und beträgt:

 Behälter

Leerung

Restabfallgebühren

Bioabfallgebühren

 

40 l

2-wöchentlich

5,10 €/Monat

4,95 €/Monat

 

40 l

4-wöchentlich

2,50 €/Monat

--

 

60 l

2-wöchentlich

6,85 €/Monat

6,05 €/Monat

 

60 l

4-wöchentlich

3,35 €/Monat

--

 

80 l

2-wöchentlich

8,55 €/Monat

7,15 €/Monat

 

80 l

4-wöchentlich

4,20 €/Monat

--

 

120 l

2-wöchentlich

11,95 €/Monat

9,50 €/Monat

 

120 l

4-wöchentlich

5,80 €/Monat

--

 

240 l

2-wöchentlich

23,85 €/Monat

18,45 €/Monat

 

240 l

4-wöchentlich

11,50 €/Monat

--

 

240 l *1)

2-wöchentlich ohne   Zusatzleist.

12,05 €/Monat

--

 

240 l *1)

4-wöchentlich ohne   Zusatzleist.

5,95 €/Monat

--

 

240 l

Bedarfsleerung mit   Zusatzleist.

11,95 €/Leerung

--

 

240 l *1)

Bedarfsleerung ohne   Zusatzleist.

incl. Transp.weg bis 15 m

5,25 €/Leerung

--

 

240 l *1)

Bedarfsleerung

ohne Zusatzleist

mit Transp.weg

von 15 -60 m

9,00 €/Leerung

--

 

1.100 l

2-wöchentlich

mit Zusatzleist.

107,35 €/Monat

--

 

1.100 l *1)

2-wöchent.

ohne Zusatzleist.

47,45 €/Monat

--

 

1.100 l

Bedarfsleerung mit   Zusatzleist.

53,70 €/Leerung

--

 

1.100 l *1)

Bedarfsleerung ohne   Zusatzleist.

mit Transp.weg

bis 15 m

23,70 €/Leerung

--

 

1.100 l *1)

Bedarfsleerung

ohne Zusatzleist.

mit Transp.weg

von 15-60 m

34,80 €/Leerung

--

 

*1) nur für 240 l und 1.100   l-Behälter aus Gewerbeabfallbereich, die keine Zusatz-leistungen z.B. für   stofflich verwertbare Abfälle in Anspruch nehmen.

 

 

 

 

 

Beh.:

Transp.-geb.   f. 2-wö. Leer.

bis 15 m

Transp.-

geb. f. 2-wö.   Leer.

15–30m

Transp.-

geb. f.

2-wö. Leer.

30-45 m

Transp.-

geb. f.

2-wö Leer.

45–60 m

Transp.-geb.   f. Bedarfs-

leerung

bis 15 m

Transp.-

geb. f.

Bedarfs-

leerung

15–30m

Transp.-geb.   f. Bedarfs-leerung

30-45 m

Transp.-geb.   f. Bedarfs-leerung 45-60 m

 

40–120 l

1,55 €

3,05 €

4,60 €

6,10 €

-

-

-

-

 

240 l

2,70 €

5,70 €

8,40 €

11,40 €

1,25 €

2,85 €

4,20 €

5,70 €

 

1.100 l

13,05 €

19,25 €

32,30 €

38,50 €

4,20 €

9,65 €

16,10 €

19,30 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Restab-fall und PPK-Beh.

(nur

Gewerbe)

 

Transp.-

Geb. f. Bedarfs-leerung

0–15m/ Leerung

Transp.-geb.   f. Bedarfs-leerung 15-60m/

Leerung

 

 

 

 

 

 

 

240 l

1,25 €

  5,00 €

 

 

 

 

 

 

 

1.100 l

4,20 €

15,30 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beh.:

 

Transp.geb. f. 4-wö.Leer.

bis 15 m *2)

Transpgeb. f. 4-wö. Leer.

15–30m *2)

Transpgeb. f. 4-wö. Leer.

30-45 m *2)

Transpgeb. f. 4-wö. Leer.

45–60m *2)

40–120 l

0,75 €

1,55 €

2,30 €

3,10 €

240 l

1,35 €

2,90 €

4,25 €

5,80 €

1.100 l

4,20 €

9,65 €

16,10 €

19,30 €

Beh.

(nur PPK):

 

Transp.geb. f. wöchtl. Leer.bis15 m

 

Transp.geb. f. wöchtl.Leer.

15–30m

 

Transp.geb. f.

wöchtl. Leer.

30-45 m

 

Transp.geb. f.

wöchtl. Leer.

45–60 m

 

1.100 l

26,10 €

38,50 €

64,60 €

77,00 €

                                 

 

*2) Papiersammelbehälter (120, 240 l und 1.100 l MGB) werden 4-wöchentlich geleert; bei vorhandenen Kapazitäten können die 1.100 l MGB darüber hinaus zusätzlich 2-wöchentlich oder wöchentlich geleert werden.

 

Kombinationen der Rest-, Bioabfall- und Papiersammelbehälter können nur ohne bzw. mit gleichartigem Transportweg gewählt werden. Ausgenommen hiervon sind die 1.100 l-Papiersammelbehälter. Der Transortweg ist auf eine Länge von höchstens 60 m begrenzt (§ 11 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt).

 

Ein MGB darf auf der Grundstücksgrenze stehen, wenn

a)    die Grundstücksgrenze direkt an die Fahrbahn mündet. Ausgenommen hiervon sind MGBs in Müllboxen.

b)    der Gehweg zwischen der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn schmaler als 2,00 m ist.

c)    dies auf Grund von Baustellen im öffentlichen Raum bzw. Gefahrensituationen erforderlich ist.

 

Transportweg ist der Weg von der an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden vorderen Grundstücksgrenze bis zum Standort des Abfallbehälters auf dem Privatgrundstück, soweit keine ordnungsgemäße Befahrbarkeit durch ein Entsorgungsfahrzeug gegeben ist. Bei befahrbaren Wohnwegen gilt die Kante des Wohnweges als Fahrbahnkante.

 

Gebühren für 2-wöchentliche Leerung der Unterflurcontainer

 

 

2 m³

3 m³

4 m³

5 m³

Restabfall

250,20 €/Monat

343,30 €/Monat

436,40 €/Monat

529,50 €/Monat

Bioabfall

187,65 €/Monat

249,50 €/Monat

311,35 €/Monat

373,15 €/Monat

Papier,   Pappe, Kartonagen

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

Wertstoffe

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

64,00 €/Monat

(6) Die im Handel erhältlichen amtlich gekennzeichneten Biowertstoffsäcke (§ 10 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt) kosten einschließlich der Kompostierungskosten 2,85 € pro Stück.

(2)  § 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

Die im Handel erhältlichen amtlich gekennzeichneten Biowertstoffsäcke (§ 10 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt) kosten einschließlich der Kompostierungskosten 3,50 € pro Stück.

Norderstedt, den 16.01.2020

Stadt Norderstedt

gez.    

Elke Christina Roeder

Oberbürgermeisterin