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Bürgerservice von A-Z

Unter "Bürgerservice von A-Z" finden Sie eine übergreifende Suchmöglichkeit über das Leistungsangebot der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, einen Suchbegriff einzugeben oder die gewünschte Leistung aus dem Katalog der Lebenslagen heraus zu suchen. Sollten Sie die von Ihnen gesuchte Dienstleistung an dieser Stelle nicht finden, könnte es sein, dass die Stadt Norderstedt hierfür nicht zuständig ist. In diesem Fall empfehlen wir die Suche im zentralen Zuständigkeitsfinder für Schleswig-Holstein.  

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Kfz: Befreiung von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung (Straßenverkehrsbehörde).

Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.

Zum Nachweis der Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest oder ein amtliches Dokument vorzulegen.

Welche Geb?hren fallen an?

Die Entscheidung kann bei Körperbehinderten kostenfrei ergehen.

Im Übrigen ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr von mindestens 10,20 Euro vorgesehen.

Rechtsgrundlage

  • §§ 21a, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Gebühren-Nr. 264).

Zuständigkeit

Ansprechpartner/in

Frau Pörschke
Fachbereich Verkehrsaufsicht und Beiträge
Team Verkehrsaufsicht / Teamleitung
Raum Raum 202
Telefon 040 - 535 95 235
Fax 040 - 535 95 851
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular