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Bürgerservice von A-Z

Unter "Bürgerservice von A-Z" finden Sie eine übergreifende Suchmöglichkeit über das Leistungsangebot der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, einen Suchbegriff einzugeben oder die gewünschte Leistung aus dem Katalog der Lebenslagen heraus zu suchen. Sollten Sie die von Ihnen gesuchte Dienstleistung an dieser Stelle nicht finden, könnte es sein, dass die Stadt Norderstedt hierfür nicht zuständig ist. In diesem Fall empfehlen wir die Suche im zentralen Zuständigkeitsfinder für Schleswig-Holstein.  

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Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

Leistungsbeschreibung

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Unterlagen werden ben?tigt?

  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
  •  

Welche Geb?hren fallen an?

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 

Rechtsgrundlage

  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).

Antr?ge / Formulare

Anträge sind formlos zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Zuständigkeit

Ansprechpartner/in

Frau Rosinsky
Fachbereich Allgemeine Ordnungsaufgaben
Raum Raum 132
Telefon 040 - 535 95 132
Fax 040 - 535 95 637
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular